Klarstellung im Fall Tim
Der Tod des kleinen Tim aus Querfurt machte uns alle betroffen. Leider wurden schnell Schuldzuweisungen, aufgrund von unhaltbaren Unterstellungen, die mittlerweile auch auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft Halle vollständig ausgeräumt wurden, gegenüber Jugendamt und Polizei laut. Die Landesregierung und die Kreisverwaltung, wo das Jugendamt ansässig ist, konnten, auch gegenüber dem zuständigen Ministerium und der Staatsanwaltschaft nachweisen, dass es seitens der Behörde in dieser Sache keine Versäumnisse gab.
Die Schuldzuweisungen haben aber zu erheblichem Misstrauen vor allem gegenüber dem Jugendamt geführt, welches sich bis hin zu verabscheuungswürdigen Drohungen gegenüber den dortigen Mitarbeitern entwickelte. Es wird sichtbar wie schnell, gerade in den sozialen Medien, bloße Behauptungen als Tatsachen dargestellt werden und so der Geist aus der Flasche gelassen wird, der nur in den seltensten Fällen wieder einzufangen ist.
Um auch gegenüber dem Kreistag transparent zu sein, wurde im Fall des kleinen Tim die Möglichkeit der Akteneinsicht von der Kreisverwaltung eingeräumt, von der alle Fraktionen Gebrauch machten. Fragen konnten dabei gestellt werden und wurden auch sofort beantwortet. Zusätzlich hat die Kreisverwaltung ausführlich über die Arbeit des Jugendamtes in der Sache mehrfach im Jugendhilfeausschuss den Mitgliedern berichtet und hat auch hier für Nachfragen zur Verfügung gestanden. Auch zukünftig besteht die Möglichkeit dort zum Fall Tim Fragen zu stellen, was auch geschehen wird. Nichts wurde unter den Tisch gekehrt. Der Sachverhalt wurde offen gegenüber allen Fraktionen dargestellt.
Vertrauen ist der fundamentale Bestandteil der Arbeit des Jugendamtes. Dieses wurde durch die haltlosen Anschuldigungen in Presse und in den sozialen Medien entscheidend in Frage gestellt. Es gilt jetzt das Vertrauen wieder herzustellen, damit das Jugendamt seine Arbeit machen kann. Dafür habe ich mich auch im Kreistag eingesetzt. Wie diese Arbeit, insbesondere im Falle von Kindeswohlgefährdung aussieht, darüber wurde ausführlich in der Augustausgabe des Stadtanzeigers berichtet.
Völlig außen vor bei der aktuellen Diskussion bleibt, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes tagtäglich leisten. Dies wird auch an der gestiegenen Anzahl an Inobhutnahmen von Kindern deutlich. Leider ist dies aber auch ein Ausdruck für eine bedauerliche und besorgniserregende Entwicklung in unserer Gesellschaft.
Wir alle sind in der Pflicht, besser auf einander zu achten! Es braucht mehr Prävention!
In diesem Zusammenhang wurden auf der städtischen Homepage Links zu Angeboten früher Hilfen unter dem Verweis „Leben in Querfurt“ eingestellt. Ab kommendem Jahr wird immer in der Januarausgabe ein Zusatzblatt erscheinen, auf welchem diese Angebote sowie auch allgemeine Angebote zur Kinderbetreuung und zur Beratung zusammengefasst werden.
Bei gemeinsamen Terminen mit dem Kinderschutzbund und dem Landeskinderbeauftragten wurden Angebote von Veranstaltungen für unsere Grundschulen und die dortigen Schülerinnen und Schüler zum Thema Kinderschutz diskutiert und werden in Abstimmung mit den Direktorinnen im kommendem Jahr durchgeführt.
Außerdem habe ich mich bereits im August mit der Forderung an den Ministerpräsidenten und die Sozialministerin gewandt, dass verpflichtende frühkindliche Untersuchungen, gerade im Vorschulalter, endlich Einzug in das Landeskinderschutzgesetz halten müssen. Auf mein Bitten hin, hat die Landtagsabgeordnete Verena Späthe einen entsprechenden Antrag den Koalitionsfraktionen vorgelegt. An die Bundesfamilienministerin bin ich herangetreten mit der Forderung, dass noch in dieser Legislaturperiode die Änderung des SGB VIII endlich zu Ende gebracht wird, wonach Kinder mehr Rechte bekommen sollen. An die Bundesjustizministerin habe ich mich damit gewandt zu hinterfragen, ob das aktuelle Strafmaß für Kindesmissbrauch nicht viel zu niedrig ist und wieso das Verbrechen Kindesmissbrauch verjähren kann.
Grundsätzlich brauchen Polizei und Jugendämter in Fällen von Kindeswohlgefährdung effizientere Werkzeuge, um handeln zu können. Diese kann ihnen aber nur die Politik an die Hand geben. Dabei muss man sich klar sein, dass diese auch Eingriffe in bestehende Rechte oder Freiheiten der Eltern bedeuten können.
Der Fall Tim liegt nun bei der Staatsanwaltschaft und wie ich es schon bei der Mahnwache im Juli gefordert habe und auch im Kreistag nochmal unterstrichen habe, die Staatsanwaltschaft ist es, welche dieses Verbrechen vollumfänglich aufklären und die Täter einer gerechten Strafe zuführen muss.
Weitere Schuldzuweisungen oder das nachweislich unbegründete Aufrechterhalten eines latenten Verdachtes von Verfehlungen, nach dem Motto, es könnte ja trotzdem etwas schief gelaufen sein, hilft niemandem. Obwohl selbst nach Akteneinsicht keine Anhaltspunkte für Verfehlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes festzustellen sind, macht das Festhalten an Anschuldigen, deren ohnehin schon sehr schwere Arbeit nur noch schwerer und hilft am wenigsten denen, um die es geht, den Kindern, die Hilfe brauchen.
Andreas Nette
Bürgermeister
