Finanzminister bringt Bescheid über 1,26 Millionen persönlich nach Querfurt
Zum mittlerweile dritten Mal hat die Stadt Querfurt Mittel aus dem Ausgleichsstock des Landes Sachsen-Anhalt bekommen. Der sogenannte Ausgleichsstock wird aus Mitteln des Landes gespeist, um Kommunen mit außergewöhnlichen Belastungen und Notlagen durch die Gewährung von Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen zu unterstützen. Der Ausgleichsstock steht mit einem Volumen von jährlich 40 Mio. Euro zur Verfügung. Aber natürlich gibt es diese finanziellen Hilfen nicht ohne Gegenleistungen. Die Kommunen müssen dafür den Nachweis erbringen, dass sie ernsthaft an einer Konsolidierung der eigenen Finanzlage interessiert sind.
Der Querfurter Stadtrat hat in den vergangenen Jahren mit unliebsamen Maßnahmen, wie der Anhebung der Hundesteuer, der Hebesätze auf Grund- und Gewerbesteuer, der Friedhofsgebühren und auch der Eintrittspreise ins Stadtbad gezeigt, dass sie die Verschuldung der Stadt abbauen möchten. Dank der drei Bedarfszuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt konnte so der Kassenkredit (Dispo für Kommunen) von noch neun Millionen Euro im Jahr 2019 auf mittlerweile 4,5 Millionen gesenkt werden.
„Ziel ist es, dass in den nächsten Jahren das genehmigungsfreie Limit in Höhe von 2,8 Millionen im Haushalt festgeschrieben wird. Damit könnten wir dann wieder ein Stück weit unabhängiger sein und vor allem in Sachen Investitionen wären wir dann in unserem Agieren etwas freier“, sagte Bürgermeister Andreas Nette mit Blick in Richtung Finanzminister Michael Richter, der am 10. November persönlich gekommen war, um den Zuwendungsbescheid zu überreichen.
„Der Ausgleichsstock ist mit 40 Millionen Euro gut gefüllt und genau für solche Kommunen wie Querfurt gedacht. Aber auch das Finanzausgleichsgesetz soll neu angepackt werden, um den Ausgleich zwischen den Kommunen besser zu gestalten. Bereits im Dezember kommt der erste Entwurf dazu in den Landtag“, sagte Finanzminister Michael Richter und gratulierte dem Bürgermeister und den anwesenden Stadträten sowie den Mitarbeitern der Verwaltung zu den Erfolgen der letzten Jahre.
Bürgermeister Andreas Nette nahm die Bedarfszuweisung entgegen und bat den Minister, den Dank auch an seine Mitarbeiter im Finanzministerium mitzunehmen. „Wir sind dort immer sehr gut aufgenommen und beraten worden. Wir können uns nur bedanken und sagen, dass es in den vergangenen Jahren immer eine sehr gute Zusammenarbeit war“, sagte Andreas Nette und merkte im gleichen Atemzug an, dass die Stadt auch in 2022 noch einmal einen Antrag stellen wird. „Ich würde mich freuen, wenn wir Sie, Herr Minister, dann im nächsten Jahr noch einmal hier in Querfurt begrüßen dürften.“
