Querfurter Stadtrat tagt

Zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr kam der Querfurter Stadtrat im Kulturhaus Leimbach am 16.03.2023 zusammen und konnte sich dort vom dortigen Traditionsverein frisch instandgesetzten Saal überzeugen. Sehr erfreulich war die Teilnahme. Von 29 Mitgliedern des Stadtrates waren 27 anwesend, was zeigt, dass die gewählten Vertreter der Stadt ihr Ehrenamt ernst nehmen.
Stadtratsvorsitzender Lothar Riese eröffnete die Sitzung, stelle die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Nach der Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen übergab er dem Bürgermeister, Andreas Nette, für seinen Bericht das Wort.
Dieser gab einen Überblick zu den seit der letzten Sitzung stattgefundenen Terminen und Veranstaltungen. Besonders hob er dabei den Weihnachtszauber, den Cup der Wohnungsbaugesellschaft mbH Querfurt und die Jahreshauptversammlung der Querfurter Feuerwehren hervor.
 

Auch die Einweihung der neuen Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Querfurt wurde vom Bürgermeister thematisiert.

Danach ging er auf die laufenden Baumaßnahmen wie den Freimarkt, den Pfingstweg und die Stützmauer in Leimbach, die Straße des Friedens in Lodersleben, die Arbeiten am Dach des Vereinshauses Spielberg oder an der Straßenbeleuchtung in Landgrafroda ein. Zudem wurde ein Ausblick zu den Baumaßnahmen in der Schlossstraße in Kleineichstädt, Hinterm Wehr in Querfurt, den Neubau von Löschwasserzisternen in Grockstädt, Vitzenburg, Spielberg sowie in Ziegelroda, die Investition in die Fenster der Turnhalle Lodersleben und zur Sanierung der Loderslebener Straße in Gatterstädt gegeben.
 

Im Zuge des 2. Bauabschnittes des Freimarktes werden auch die Bäckerstraße und wie hier die Poststraße grundhaft saniert.

Der Bürgermeister erläuterte den aktuellen Stand der Erstellung des Flächennutzungsplanes sowie zum Projekt Querfurt Nord. Für beide Maßnahmen werden im 2. Quartal die entsprechenden Planungsleistungen vergeben.

Außerdem ging er auf Vorhaben Dritter ein. Hierbei wird der Gigabit-Ausbau der enviaTel ab Jahresmitte in der Kernstadt von großer Bedeutung sein. Der Telekommunikationsanbieter investiert bis Ende 2024 hierfür rund 8,3 Millionen.

Weiter plant die Landesstraßenbaubehörde Sachsen- Anhalt die Brücke über den Kriebuschbach östlich von Lodersleben neu zu errichten. Hierbei wird es ab 02. Mai bis voraussichtlich bis 20. Dezember zu einer Vollsperrung der L219 kommen. Der dazugehörige Sperrplan nebst Umleitungsregelung lag bis zur Stadtratssitzung noch nicht vor, wird aber in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung erstellt werden.

Seit längerer Zeit baut die MITNETZ in der Merseburger Straße. Es werden die Gasleitung erneuert sowie Glasfaserleitungen für die enviaTel verlegt, als Vorgriff auf die o.g. Maßnahme. Ab April sollen die Arbeiten auf der gegenüberliegenden Straßenseite fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wurde gemeinsam mit der PNVG und der Polizei eine alternative Umleitungsregelung diskutiert. Diese musste allerdings im Hinblick auf die Organisation des Schülerverkehrs und in diesem Zusammenhang wegen Bedenken zur Sicherheit der Kinder verworfen werden, so dass die vorhandene Umleitungsregelung voraussichtlich bis Juni bestehen bleiben wird.

Abschließend ging der Bürgermeister auf die Abwassergebührenentwicklung des Satzungsgebietes des WAVs Freyburg ein, ehe man entsprechend der Tagesordnung fortfuhr.

Antrag der AfD Fraktion: Freundschaft mit echten Freunden! – Städtepartnerschaft mit Rostow am Don (Rußland) begründen und mit Giżycko (Polen) aussetzen
Der Antrag wurde bereits im Hauptausschuss behandelt und mehrheitlich abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD begründete den Antrag mit den jüngst wiederholt aufgemachten Forderungen der polnischen Staatsregierung nach Reparationen für den 2. Weltkrieg. Die vollständige Antragsbegründung kann innerhalb der Unterlagen der letzten Sitzung vom 16.03.2023 nachgelesen werden.
Vertreter aller weiteren Fraktionen distanzierten sich von diesem Antrag, so dass das Abstimmungsergebnis deutlich ausfiel. Lediglich die fünf Vertreter der AfD-Fraktion stimmten bei einer Enthaltung von Axel Rosenbusch von der FDP- Fraktion dafür.

Jahresabschluss des Stadt Querfurt- Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2021
Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 wurde die WIBERA Wirtschaftsberatung AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Leipzig durch den Landkreis Saalekreis beauftragt.

Der Stadtrat der Stadt Querfurt beschloss einstimmig, dem Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers sowie dem Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Saalekreis zu folgen und den Jahresabschluss des Stadt Querfurt – Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2021 festzustellen, der Betriebsleitung Entlastung zu erteilen sowie den festgestellten Jahresüberschuss in Höhe von 4.705,38 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Beschluss über die Kalkulation der Abwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2023 – 2025

Der derzeitige Kalkulationszeitraum (2021 – 2023) endet regulär am 31.12.2023. Durch die aktuellen Kostenerhöhungen, im speziellen der Energiekostenanstieg und die Erhöhung des Einleitpreises des Wasser- und Abwasserverbandes Saale-Unstrut-Finne ist der Abbruch des aktuellen Kalkulationszeitraumes notwendig und eine Neukalkulation für den Zeitraum 2023 – 2025 erforderlich.

 Uwe Eichhorn von Institut Halbach informierte ausführlich über die Notwendigkeit der Erhöhung der Grundgebühr, die seit Bestehen des Abwasserbetriebes nicht angepasst wurde.
Die Mehrheit des Stadtrates folgte der Argumentation. Lediglich die Vertreter der AfD- Fraktion und Axel Rosenbusch von der FDP- Fraktion stimmten dagegen.

Zur Jahresmitte werden Änderungsbescheide durch den Abwasserbetrieb versandt, innerhalb welcher die angepasste Grundgebühr Berücksichtigung finden wird.

Beschluss über den Erwerb der Mitgliedschaft der Stadt Querfurt in der Winzervereinigung Freyburg-Unstrut e.G. ab dem Jahr 2023

Die Stadt Querfurt betreibt in Eigenregie seit dem Jahr 2004 den Weinberg „St. Bruno“ auf einer Fläche von rd. 1 ha, davon rd. 4.500 m² aufgerebte Fläche mit den Sorten Gutedel und Blauer Zweigelt.
Aufgrund von eingeworbenen Fördermitteln durch den Geo-Naturpark Saale-Unstrut-Trias-Land e. V. im Jahr 2022 und damit kostenneutral für die Stadt Querfurt wurden auf dem angrenzenden Grundstück des Weinberges mit einer Fläche von rd. 1 ha Vorbereitungen getroffen, um in diesem Jahr mit einer weiteren Aufrebung einen Bio-Weinbau in Zusammenarbeit mit dem Geo-Naturpark SUT, dem Obsthof Müller sowie der Winzervereinigung Freyburg-Unstrut e. G. zu entwickeln. Zur Sicherstellung der zukünftigen fachlichen Betreuung hinsichtlich der Bewirtschaftung des Weinberges, Lohnverarbeitung sowie der Verbesserung des Marketings hinsichtlich der möglichen Verknüpfung der touristischen Ziele und Veranstaltungen und auch unter der Prämisse, dass der damalige Landkreis Querfurt 1934 Gründungsmitglied der Winzervereinigung war, schlägt die Verwaltung eine Mitgliedschaft der Stadt Querfurt in der Winzervereinigung Freyburg-Unstrut e. G. vor. Hierfür wird ein einmaliger Mitgliedsbeitrag in Höhe von 2.300 € fällig. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2023 eingestellt.
Der Stadtrat folgte den Empfehlungen der Ausschüsse und beschloss einstimmig die Mitgliedschaft in der Winzervereinigung Freyburg- Unstrut e.G.

Billigungsbeschluss / Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wohnen am Kacheltor“ in Lodersleben
Der Stadtrat hat in öffentlicher Sitzung die Einleitung des Planverfahrens zur Wohnflächenentwicklung mittels des Bebauungsplanes „Wohnen am Kacheltor“ in Lodersleben beraten und am 06.10.2022 beschlossen. In dessen Folge war über den Entwurf zu befinden, welcher im Anschluss der Öffentlichkeit vorzustellen ist.
Der Entwurf wurde seitens des Stadtrates gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. In der Folge sind die Planer aufgefordert, auf Hinweise oder Änderungswünsche einzugehen und eine abschließende Planung vorzulegen, die ebenfalls vom Stadtrat zu beschließen ist. Ziel ist es, bis zu fünf Baugrundstücke für Wohnbebauung auszuweisen.

Beschluss der Haushaltssatzung 2023/2024 der Stadt Querfurt
Das wichtigste Thema der Sitzung war die Haushaltssatzung der kommenden beiden Jahre. Hierzu wurde bereits ausführlich im Finanzausschuss sowie im Hauptausschuss informiert.
Trotz einer schwierigen Ausgangslage aufgrund von rund 2,5 Millionen Euro weniger Finanzmittel aus Schlüsselzuweisungen vom Land, Mehraufwendungen bei der Kreisumlage, höheren Personal- und Sachkosten, aufgrund u.a. der laufenden Tarifverhandlungen kann das Defizit für das Jahr 2023 auf lediglich 635.000,00 € reduziert werden. Dessen Ausgleich erfolgt durch die Inanspruchnahme der Rücklage, über welche die Stadt seit Fertigstellung der Jahresabschlüsse bis einschließlich des Jahres 2021 verfügt. Im Haushaltsjahr 2024 wird mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet.
Der Bürgermeister verwies innerhalb seines Vortrages zum Haushalt darauf, dass die Situation der Stadt, insbesondere im Hinblick auf die liquiden Mittel, weiter angespannt bleibt. Dennoch ist man erstmals seit über 13 Jahren in der Lage, durch die Senkung des Kassenkreditrahmens (Dispo für Kommunen), auf das genehmigungsfreie Niveau sowie den Ausgleich des Ergebnisplanes einen rechtskonformen Haushalt vorzulegen und somit von der Konsolidierungspflicht entbunden zu sein.
In beiden Jahren sind Investitionen in Straßenbau, Schulen, Feuerwehren, Sportstätten und Gemeinschaftseinrichtungen von insgesamt rund 16,7 Millionen Euro bei einer Refinanzierungsquote von 78 % durch die Inanspruchnahme von zahlreichen Fördermittelprogrammen vorgesehen. Trotzdem ist eine Neukreditaufnahme von etwa zwei Millionen Euro erforderlich.
Der Doppelhaushalt wurde mehrheitlich bei fünf Enthaltungen der AFD- Fraktion beschlossen.

Neben Beschlüssen zu Spenden und Zuwendungen an die Stadt und von der Stadt im Rahmen der Partnerschaft mit Giżycko in Polen wurden auch die Bewertungsrichtlinie und der Beteiligungsbericht 2021 beschlossen.

Die Sitzungstermine des Stadtrates und der dazugehörigen Ausschüsse sind auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Hier finden sich auch die jeweiligen Beschlussvorlagen, die spätestens sieben Tage vor dem jeweiligen Sitzungstermin eingestellt werden.