Aus gegebenem Anlass - Bauernproteste und Besuch des Bundeskanzlers im mitteldeutschen Flutgebiet
So wie vor gut eineinhalb Jahren als es um eine Einschätzung der Situation im Rahmen der Energiekrise im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ging, möchten wir die aktuelle Entwicklung zum Anlass nehmen, um hierzu ebenfalls Position zu beziehen.
Burg Querfurt, weithin sichtbar thronend über der Querfurter Platte, ist sinnbildlicher Ausdruck für den Wohlstand unserer Heimat vergangener Zeiten. Für die Gegenwart steht das Hochsilo der AGRAVIS. Ein Wohlstand, der sich seit der Vorgeschichte durch unsere ertragreichen Böden und die daraus resultierende Landwirtschaft über Jahrhunderte entwickelt hat.
Seit vielen Jahren steht unsere heimische Landwirtschaft unter dem Druck, mit ausländischen Produzenten konkurrieren zu müssen. Verschärft wird diese Situation durch eine sich ständig ändernde Rechtslage, neue Auflagen daraus resultierender oft ausufernder Bürokratie und von Ideologie getriebener Verbotsmentalität, wie zuletzt zum Glyphosat, was glücklicherweise auf europäischer Ebene verhindert werden konnte.
Die europäische Landwirtschaft und damit auch die deutsche wird subventioniert, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Aber auch innerhalb der EU gibt es Wettbewerb innerhalb der Agrarbranche. Dabei ist die deutsche Landwirtschaft beispielsweise im Vergleich zur französischen, was die staatliche Unterstützung angeht, im Nachteil. Natürlich könnte man sagen, wozu einen Sektor am Leben erhalten, der ohnehin unwirtschaftlich ist! Man könne doch alle Güter des täglichen Bedarfs durch unseren globalisierten Weltmarkt importieren. Das ist allerdings zu kurz gedacht!
Der Agrarsektor steht am Beginn der Versorgungskette, viele weitere Branchen und dabei insbesondere die Lebensmittelwirtschaft bauen darauf auf, sind von ihr abhängig und damit untrennbar mit ihr vernetzt. Die Landwirtschaft ist systemrelevant! Diese Struktur ist ein Kartenhaus, das durch Überreglementierung und die jüngst angedachten bundespolitischen Fehlentscheidungen ins Wanken gebracht wurde. Es geht einmal mehr um die Bewahrung unseres Wohlstandes. Man läuft Gefahr durch diese verfehlte Politik, auch im Agrarsektor, einer Säule der Wirtschaft in diesem Land, kleine und mittelständische Betriebe, zu Gunsten von Großkonzernen zu opfern. Darauf machen die Bauernproteste der jüngsten Tage aufmerksam. Über Jahre angestaute Frustration artikuliert sich nun in einer breiten Öffentlichkeit.
Sicher sind viele wegen der im Rahmen der Proteste auftretenden Einschränkungen und Verzögerungen, ob im Straßenverkehr, bei der Abholung der Mülltonnen, im Schülerverkehr oder der Lieferung von Produkten frustriert und manch einer mag die Demonstrationen als überzogen ansehen. Die Proteste der Bauern repräsentieren mehr als allein die Forderung zu Veränderungen in der Agrarpolitik. Sie stehen darüber hinaus für die Unzufriedenheit eines Großteils der Bevölkerung mit der Ampelregierung und geben damit Anlass für ein grundsätzliches Umdenken im Sinne der Sorgen, Ängste und Bedürfnisse der Menschen unseres Landes.
Leider wird dies in der medialen Berichterstattung nach unserer Auffassung nicht deutlich genug herausgesellt. Bei 200.000 Agrarbetrieben beteiligen sich mindestens die Hälfte an den Protesten. Das bleibt unerwähnt. Dass aber vereinzelt rechte Gruppierungen diese Demonstrationen für ihre Zwecke missbrauchen wollen, ist richtig zu erwähnen, nimmt jedoch überproportionalen Raum ein.
Die Möglichkeit zu demonstrieren ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie. Damit sollen die Entscheidungsträger auf Missstände hingewiesen, zum Umdenken animiert und gegebenenfalls veranlasst werden, getroffene Entscheidungen zu verändern oder gänzlich zurückzunehmen. Der Bundesbauernverband hat klargestellt, dass die Proteste genau in diesem demokratischen Diskurs zu sehen sind und sich von rechtsextremen und von Umsturzbestrebungen getragenen Initiativen, welche die aktuellen Demonstrationen für sich als Plattform nutzen wollen, distanziert. Das ist richtig so! Ausbrüche von Gewalt oder das persönliche Bedrängen von Politikern, sind auf das Schärfste zu verurteilen. Der Protest muss, um mit Richard David Precht zu sprechen “im wohlmeinenden Streit“ erfolgen.
Die Bundesregierung hat durch ihre abermals ungeschickte Gesetzgebung und zu kurz gedachte Entscheidungen im Handlungsdruck für den Haushalt 2023 bzw. 2024 nachzubessern und durch die angedachte Streichung der Agrardieselsubvention und der Ermäßigung auf die Kfz-Steuer für Agrarfahrzeuge, das Fass zum Überlaufen gebracht.
Sie hat abermals einen ganzen Wirtschaftszweig verunsichert und somit einen bundesweiten Protest ausgelöst, dem sich noch weitere Branchen, wie zum Beispiel die Transportbranche und das Handwerk, angeschlossen haben und sich noch weitere anschließen könnten. Damit geht ein volkswirtschaftlicher Schaden einher, der hätte vermieden werden können. Auch die zum jetzigen Zeitpunkt teilweise Rücknahme dieser Fehlentscheidung kann den ohnehin schon vorhanden Vertrauensverlust in die Bundesregierung nicht wett machen.
Man hat den Eindruck die Entscheidungsträger sind überfordert. Und ja, die aktuelle Situation und die Fülle an Aufgaben und Konflikten außen-, aber auch innenpolitisch, war so noch nie dagewesen. Dass die vielen Herausforderungen unserer Zeit Veränderungen, die auch jeden Einzelnen betreffen, mit sich bringen, sich darauf jeder Einzelne einstellen und seinen Beitrag bringen muss, sollte jedem klar sein. Allerdings überfordern hausgemachte Probleme wie die jüngsten sowie eine schlechte Kommunikation von Entscheidungen die Menschen zusätzlich. Sie geben berechtigterweise Anlass für Protest und sind der beste Nährboden für Populismus und extremes Gedankengut, die unsere Demokratie in Frage stellen. Genau in einer solchen Situation erwarten die Menschen eine klare, strukturierte, pragmatische Politik, der sie folgen, die sie nachvollziehen und verstehen können. Die Menschen brauchen das Gefühl von Sicherheit und nicht Verunsicherung.
Das Problem ist, dass keine Besserung erkennbar wird. Man hat den Eindruck die Entscheider sitzen in einer „Blackbox“ und registrieren nicht, was vor der Tür geschieht und wie ihre Entscheidungen von den Menschen wahrgenommen werden. Woran liegt das? Entweder ist man unfähig, schlecht beraten und/oder beratungsresistent und davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg, trotz aller Warnungen und Kritik, der richtige ist.
Diesen Eindruck hat auch der jüngste Besuch des Kanzlers im mitteldeutschen Flutgebiet vermittelt. Olaf Scholz wirkte emotionslos. Noch 2002 konnte sich Gerhard Schröder durch sein Handeln während der Elbeflut seine Wiederwahl sichern. Für den jetzigen Bundeskanzler wäre es die Möglichkeit gewesen, sich durch Krisenmanagement auszuzeichnen und durch die Zusage von schnellen unbürokratischen konkreten Soforthilfen zumindest ein Stück weit wieder Vertrauen zurückzuholen. Es blieb bei Lippenbekenntnissen und bei den Betroffenen abermals bei Enttäuschung, einmal mehr allein gelassen zu sein. Bei Milliardenbeträgen, die tagtäglich für alle möglichen Hilfsprojekte durch die Presse gehen, wäre es völlig unproblematisch gewesen einen Millionenbetrag als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen und nicht mit der Botschaft abzureisen, man würde schauen, wenn die Krise vorüber ist, wie hoch der entstandene Schaden sei und dann entscheiden.
Ja, es wird Hilfen geben. Das Land Sachsen- Anhalt hat für derartige Ereignisse in Form des Ausgleichstocks für besondere Härten finanzielle Mittel zu Verfügung. Aus eigener Erfahrung wie bei den Unwetterereignissen in Zingst 2017, hat es bei nicht unerheblichem bürokratischem Aufwand allerdings mehr als zwei Jahre gedauert, bis die Mittel durch das Land zur Verfügung gestellt wurden, um die Schäden an der Infrastruktur zu beseitigen. Angesichts dessen, was gerade an der Helme geschieht, wäre das ein viel zu langer Zeitraum, bis die Hilfen Wirkung entfalten können. Das damit verbundene Verfahren muss also beschleunigt werden.
Es bleibt die Hoffnung, dass die aktuelle Protestbewegung vor allem friedlich bleibt und dass sie zum besagten Umdenken der Ampel im Sinne der Sorgen und Bedürfnisse der Menschen führt. Den bestehenden Vertrauensverlust wird die Bundesregierung bis zum Ende ihrer Legislaturperiode wohl nicht mehr kitten können. Sie hat aber dennoch in der verbleibenden Zeit noch die Möglichkeit und die Pflicht einen Kurswechsel einzuschlagen und die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Dafür ist es notwendig, sich von indoktrinierten Parteiprogrammen zu verabschieden und gemeinsam mit gesundem Menschenverstand zu agieren.
Politikverdrossenheit zu beklagen ist das eine, sie zu befördern ist das andere und ist tödlich für unsere Demokratie und damit für unsere Freiheit.
Ihr
Andreas Nette Lothar Riese
Bürgermeister Stadtratsvorsitzender
