Der neue Stadtrat hat sich konstituiert - Bürgermeister Andreas Nette für eine zweite Amtszeit vereidigt

Am 4. Juli trafen sich um 18:00 Uhr die neugewählten Stadtratsmitglieder zu ihrer konstituierenden Sitzung. Bürgermeister Andreas Nette begrüßte die alten und neuen Stadträte zu denen in dieser Wahlperiode auch wieder mehr Frauen gehören.

„In den nächsten fünf Jahren haben wir gemeinsam die Möglichkeit unsere Stadt und ihre Ortschaften voranzubringen und Entscheidungen zum Wohle der Menschen, die hier leben zu treffen. Der Sanierungsstau auf unserer Infrastruktur, die weitere Stabilisierung unserer Stadtfinanzen oder auch der Umgang mit dem demographischen Wandel mit all seinen Facetten sind Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen werden. Der Anspruch dabei ist es, den Blick auf das Große und Ganze, auf die Allgemeinheit, auf das Gemeinwohl gerichtet zu haben. Diese Maxime muss uns bei allen Entscheidungen Grundlage sein! 
Wir sind kein Parlament. Wir sind Teil der Exekutive. Von daher sind Parteienideologie, politisches Kalkül oder gar Antipolitik hier mehr als unangebracht. Von uns werden fraktionsübergreifende, pragmatische Lösungen, innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens, mit Blick auf unsere örtlichen Verhältnisse erwartet“, sagte Andreas Nette zu Beginn der Sitzung und fügte hinzu: 

„Das ist uns in der letzten Wahlperiode, ich möchte sagen, in vorbildlicher Art und Weise gelungen. Das Ehrenamt als Stadtrat wurde ernst genommen. Wir waren stets beschlussfähig und das nie knapp, sondern immer deutlich. Wir haben es geschafft, auch unter den Einschränkungen von Corona, unseren Sitzungsplan umzusetzen und stets in Präsenz getagt. Keine Entscheidung musste aufgeschoben werden. Die Geschäftsordnung wurde nicht über die Strenge ausgelegt und der Sitzungsverlauf pragmatisch geführt. Die Zeiten waren wahrlich nicht einfach. Aber trotz aller Krisen ist es uns in der letzten Wahlperiode gelungen durch die Senkung des Kassenkredites um über sechs Millionen Euro, Querfurt aus der Haushaltskonsolidierung zu führen und dabei trotzdem mit mehr als 15 Millionen Euro noch kräftig zu investiert. Wir haben Rücklagen gebildet und es liegen alle Jahresabschlüsse vor.
In den letzten fünf Jahren ist es gelungen, dass die Stadt Querfurt nicht nur reagieren, sondern wieder agieren kann. Es wurden wieder Gestaltungsspielräume eröffnet, die, auch wenn sie nur überschaubar sind, trotzdem wieder bestehen. Darauf kann jetzt aufgebaut werden.“

Weiterhin sagte er: „Es gilt nun umso mehr mit Blick auf die Zukunft unserer Stadt in diesen von einer Vielzahl von Krisen und Problemen geprägten Zeit weiter mit Weitsicht und vor allem Vernunft zu agieren. Dazu gehört aber auch die Bereitschaft, durch die Einsicht in die Verantwortung, die man trägt, hier und da auch schwierige oder manchmal auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Das gehört zur Stadtratsarbeit dazu!
Es stehen eine ganze Reihe von Aufgaben an, die es zu diskutieren gilt und für die Lösungen zu erarbeiten sind. Beispiele dafür werde ich nachher nennen. Eine Schonzeit gibt es nicht. Die Stadtverwaltung wird aber stets Vorschläge machen, die bereits mit Blick auf das Gemeinwohl vorab abgewogen sind. Es wird aber dennoch nicht einfach werden! 
Gerade deshalb möchte ich sagen, dass Enthaltung bei der Entscheidungsfindung, um sich vielleicht aus der Affäre zu ziehen, nur in Ausnahmefällen eine Option sein kann. Von uns allen werden klare Positionen erwartet. Verbunden mit der Aufgabe diese vielleicht auch im Nachhinein zu erklären oder auch rechtfertigen zu müssen. Wer das nicht kann oder dessen nicht Willens ist, ist hier verkehrt. 
Ebenso verhält es sich damit, den Stadtrat als öffentliche Bühne zu nutzen, um sich persönlich zu profilieren und dadurch in Kauf zu nehmen, dass sich Entscheidungsprozesse in die Läge ziehen. Wozu so etwas führen kann, sehen wir auf Bundesebene. Wir haben es bisher besser gemacht und werden es weiter besser machen!“

Abschließend gab er dem neuen Stadtrat Folgendes mit auf den Weg: “Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, die Mitarbeit im Stadtrat Querfurt ist ein Privileg, welches uns allen, die wir diesem Gremium angehören, durch die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt verliehen wurde. Es ist unsere Aufgabe, dem damit einhergehenden Vertrauen gerecht zu werden. Lassen Sie uns als Stadtrat nach außen geeint auftreten, aber auch gern innerhalb des Stadtrats in der Sache kontrovers diskutieren, um die beste Lösung für die Menschen zu finden. Am Ende entscheidet die Mehrheit. ´Einigkeit baut Häuser, Zwietracht reißt sie wieder ein.´ Lassen Sie uns auch diesen Leitsatz stets im Hinterkopf behalten. Ich freue mich auf die Arbeit mit Ihnen. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen. Gemeinsam auch mit der Verwaltung.  Gerade den neu gewählten Mitgliedern kann ich sagen: Es wird eine spannende Zeit! Also lassen Sie uns anfangen auf eine gute Wahlperiode zum Wohle unserer Stadt!“
 

Nach seiner Begrüßung übergab der Bürgermeister die Sitzungsleitung an das an Jahren älteste Mitglied des Stadtrates, Hans-Ulrich Walter, der die 24 anwesenden Stadträte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtete und die Wahl des neuen Stadtratsvorsitzenden durchführte. 
 

Einstimmig wählte der Stadtrat das Mitglied der Freien Liste Querfurt (FLQ) Lothar Riese erneut zum Vorsitzenden. Sein Stellvertreter wurde, wie schon in der letzten Wahlperiode, Dr. Matthias Roßner (CDU), der sich in einer Abstimmung gegen Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) durchsetzte.
 

Unter Punkt acht der Tagesordnung teilte der neue Stadtratsvorsitzende mit, welche Fraktionen sich im Stadtrat konstituiert haben und wer den Vorsitz einnimmt. Insgesamt sechs Fraktionen bilden  den Stadtrat:
FLQ             10 Sitze     Vorsitzender:           Horst Fabich
AfD              8 Sitze      Vorsitzender:           Rick Heinze
CDU             4 Sitze      Vorsitzender:           Martin Mücke-Freihofer
Die Linke      2 Sitze      Vorsitzender:           Robert Brix
FDP              2 Sitze     Vorsitzender:            Franz-Xaver Kunert
SPD              2 Sitze     Vorsitzender:            Lorenz Bracht
 

Nach der Mitteilung über die Fraktionen und deren Vorsitzenden beschloss der Stadtrat jeweils einstimmig die Gültigkeit der Stadtrats- und Bürgermeisterwahl. Im Anschluss daran wurde Bürgermeister Andreas Nette durch den Stadtratsvorsitzenden erneut zum Bürgermeister ernannt, vereidigt und verpflichtet.
   Andreas Nette wurde vom neugewählten Stadtratsvorsitzenden Lothar Riese für weitere sieben Jahre zum Bürgermeister der Stadt Querfurt ernannt.
 

Da die bisherige stellvertretende Bürgermeisterin Heike Pönisch Ende Juli in den Ruhestand geht, wurde über eine Nachfolgerin abgestimmt. Die Verwaltung hatte Nicole Schulze, die neue Leiterin des Amtes für Finanzen, vorgeschlagen. Der Stadtrat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Zu den weiteren Abstimmungen des neuen Stadtrates gehörten neben den Beschlüssen über die Gültigkeit der einzelnen Ortschaftsratswahlen auch die, über die Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie der Hauptsatzung der Stadt Querfurt. Hier wurden vom neugewählten Stadtrat Franz-Xaver Kunert (FDP) zahlreiche Anfragen gestellt sowie Anträge auf Änderungen eingebracht. Da die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen in der Neufassung aber in der überwiegenden Zahl auf Hinweise des Städte- und Gemeindebundes erfolgten, wurden die Anträge von Herrn Kunert in der überwiegenden Mehrheit abgelehnt. Mit lediglich zwei geänderten Punkten in der Geschäftsordnung wurden die Neufassungen beschlossen. 

Nach den Abstimmungen wurden die Ausschüsse besetzt. Diese Besetzung erfolgt nach festgelegten Schlüsseln entsprechend der Größe der Fraktionen. So standen bei insgesamt sieben Ausschussplätzen der Fraktion FLQ zwei Sitze, der AfD zwei Sitze und der CDU ein Sitz zur Verfügung. Da den kleinen Fraktionen Die Linke, SPD und FDP jeweils nur ein halber Sitz zur Verfügung stand und die FLQ aufgrund ihrer Größe zusätzlich Anspruch auf einen weiteren halben Sitz hatte, wurden die jeweils verbleibenden zwei Sitze pro Ausschuss ausgelost, um eine gerechte Verteilung zu gewährleisten. 
  Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Rick Heinze (li.), und der CDU, Martin Mücke-Freihofer (re.), denen die Sitze in den Ausschüssen aufgrund ihrer Fraktionsgröße sicher waren, führten die Auslosung für die verbleibenden zwei Sitze durch.
 

Im beschließenden Hauptausschuss sind zukünftig vertreten:
Horst Fabich und Ute Rohlfing (beide FLQ), Rick Heinze und Marcus Ehrhardt (beide AfD), Martin Mücke-Freihofer (CDU), Robert Brix (Die Linke), Lorenz Bracht (SPD)
 

Dem Ausschuss für Finanzen, Kultur, Jugend, Soziales, Bildung und Sport wird, wie schon in der letzten Wahlperiode, Hartmut Lasse (FLQ) vorsitzen. Mitglieder des Ausschusses sind weiterhin: 
Christian Lehmann (FLQ), Dr. Hans-Thomas Tillschneider und Jana Förster (beide AfD), Titus Rath (CDU), Bärbel Hannemann (Die Linke), Franz-Xaver Kunert (FDP)
 

Für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt erhielt die AfD als zweitstärkste Fraktion das Zugriffsrecht für den Ausschussvorsitz. Sie ernannten den neugewählten Stadtrat René Wutke zum Vorsitzenden. Dem Ausschuss sitzen weiterhin bei:
Olaf Tobisch, Lutz Ulrich und Norman Böttcher (alle FLQ), Hans-Dieter Förster (AfD), Markus Voigt (CDU) und Hans-Ulrich Walter (SPD)
 

Mitglieder des Betriebsausschusses Abwasser, dem der Bürgermeister vorsitzt, sind:
Olaf Tobisch und Steffen Kuras (beide FLQ), Mattias Schmidt und Hans-Dieter Förster (beide AfD), Dr. Matthias Roßner (CDU), Robert Brix (Die Linke) und Lorenz Bracht (SPD)
 

In den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Querfurt mbH (WBQ) wurden von den Fraktionen berufen:
Horst Fabich und Franziska Hempel (beide FLQ), Rick Heinze und Marcus Ehrhardt (beide AfD), Dr. Matthias Roßner (CDU), Franz-Xaver Kunert (FDP), Hans-Ulrich Walter (SPD)
 

Die Fraktionen, die kein stimmberechtigtes Mitglied entsenden können, erhalten die Möglichkeit über ein Mitglied mit beratender Stimme im jeweiligen Ausschuss vertreten zu sein. Zusätzlich werden von den vertretenen Fraktionen auch sachkundige Bürger für die Ausschüsse berufen. Hier finden Sie weitere Einzelheiten über die Besetzung der Ausschüsse und die Sitzungstermine sowie über die Sitzung des Stadtrates.
 

Nachdem die Stadtratsmitglieder mit den letzten Beschlüssen des Tages die Vertreter für die Verbandsversammlungen der Unterhaltungs- und Wasserverbände bestimmt hatten, gab Bürgermeister Andreas Nette in einer kleinen Präsentation noch einen kurzen Überblick über die Themen, die in den nächsten fünf Jahren auf die Mitglieder des Stadtrates zukommen. Angefangen bei städtischen Projekten wie dem Schützenhaus, den Turnhallen oder dem Radwegeausbau, über Bauleitplanungen und Bebauungspläne, bis hin zu Projekten Dritter, wie der ehemaligen Kreisverwaltung, dem ehemalige Chirurgische Klinikum oder dem Gigabit-Ausbau. Aber auch die Anpassung von Satzungen und Gebühren, der Doppelhaushalt und die kommunale Wärmeplanung werden in den kommenden Sitzungen auf der Tagesordnung stehen. Nach der Präsentation erinnerte der Bürgermeister noch einmal an seine Worte zur Begrüßung: „Es wird eine spannende Zeit! Also lassen Sie uns anfangen auf eine gute Wahlperiode zum Wohle unserer Stadt!“