Landesregierung zu Gast in Querfurt
Am 3. September kam die Landesregierung erstmals seit 16 Jahren zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Querfurt zusammen. Ziel dieses Formats ist es, sich, im Dialog mit ürgermeister und Landrat, ein Bild über die Situation vor Ort und im Landkreis zu verschaffen und gemeinsam Fragen und Probleme zusammen mit den jeweiligen Fachministern oder Staatssekretären zu erörtern.
In Vorbereitung der Sitzung im Festsaal des Rathauses erhielten Bürgermeister Andreas Nette und Landrat Hartmut Handschak sogenannte Unterrichtungsvorlagen für den regionalen Teil der Tagesordnung. Diese bildeten die Grundlage der Diskussion. Jedes Ministerium fasste darin vergangene, laufende sowie zukünftige Projekte innerhalb seiner Zuständigkeit zusammen und gab einen Überblick zur aktuellen Situation in Querfurt und im Saalekreis.
Nach dem Empfang durch Bürgermeister Andreas Nette und einem gemeinsamen Gruppenfoto, eröffnete Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Kabinettssitzung. Über alle Ministerien hinweg wurde bescheinigt, dass die Stadt Querfurt in den letzten Jahren eine sehr gute Entwicklung genommen habe. Herauszustellen seien dabei die Verbesserung der finanziellen Situation aufgrund des Erhalts von Bedarfszuweisungen durch das Land in Höhe von über 6,3 Millionen Euro und einer konsequenten Haushaltskonsolidierung. Auch der überdurchschnittliche Versorgungsgrad hinsichtlich des Breitbandausbaus wurde lobend erwähnt. Die intensive Nutzung von Fördermitteln für Investitionen in den Brand- und Bevölkerungsschutz, die Kinderbetreuung, die Schulen oder auch die Infrastruktur wurden vom Kabinett positiv hervorgehoben. In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Andreas Nette darauf, dass die Stadt auch weiterhin auf die Unterstützung des Landes angewiesen sei und betonte, dass eine Entbürokratisierung der Fördermittellandschaft wünschenswert wäre, weil diese gerade kleine Kommunen vor immer größere Herausforderungen durch die Beachtung verschiedenster Rechtvorschriften stellte. Er empfahl, zu prüfen inwieweit es möglich sei, Haushaltsmittel des Landes, die bislang in den verschiedenen Fördermittelkulissen vorgesehen sind, in die Investitionspauschale zu überführen, um einen unkomplizierteren Mittelabfluss zu gewährleisten. Letzteres wurde auch beim Thema Strukturwandel angesprochen. Hierbei verwies der Bürgermeister gegenüber der Staatskanzlei darauf, dass die Abrufung von Fördermittel für Querfurt Nord durch die Stadt nicht möglich sei, weil die Nebenbestimmungen der Bescheide dies erst mit Genehmigung der Bauleitplanung vorsehen würden.
Auch über das Haushaltsrecht wurde diskutiert und dabei angeregt, dass eine Möglichkeit geschaffen werde müsse, das Jahresergebnis bereinigt um erhaltene Bedarfszuweisungen darzustellen, um auch zukünftig die Möglichkeit zu haben Mittel aus dem Ausgleichsstock zu erhalten. Ebenso kam zur Sprache, dass es einer neuen Erlasslage durch das Innenministerium bedürfe, welche Regelungen enthalten müsse, wie mit der Verpflichtung, aktuelle Jahresabschlüsse als Bedingung für die Haushaltsgenehmigung, umzugehen ist, wenn seitens der Kommune die Absicht bestünde einen Doppelhaushalt zu planen. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang bestätigte, dass eine bereits diesbezügliche durch die Stadt Querfurt an das Land gerichtete Anfrage in einem entsprechenden Erlass Berücksichtigung finden werde.
Ebenso konkret wurde es beim Thema Kinderbetreuung. Auf Nachfrage des Bürgermeisters bestätigten sowohl der Ministerpräsident als auch die zuständige Ministerin, Frau Petra Grimm-Benne, dass das Land auch nach dem Ausstieg des Bundes an der Finanzierung der Geschwisterkinderregelung innerhalb der Kinderbetreuung festhalten werde.
Auch die medizinische Versorgung kam zur Sprache. Seitens des Carl-von-Basedow Klinikums ist eine Aufwertung des Standortes Querfurt, insbesondere hinsichtlich der Notfallmedizin geplant. Hierfür wurden rund vier Millionen Euro Fördermittel beim Gesundheitsministerium beantragt. Bislang stand hierzu noch eine Entscheidung aus. Allerdings wurde in der Kabinettssitzung von Ministerin Grimm-Benne bestätigt, dass man sich in den finalen Abstimmungen befände und, vorbehaltlich einer finalen Prüfung, zeitnah mit einem entsprechenden Fördermittelbescheid gerecht werden könne.
Lobend wurde vom Bürgermeister die Zusammenarbeit mit dem Land im Rahmen des Städtebaus erwähnt und darauf verwiesen, dass die Stadt plane eine weitere Säule daraus für die Aufwertung des Wohngebietes Querfurt Süd zu nutzen. Er bat hierzu um weitere wohlwollende Begleitung durch das Landesverwaltungsamt und richtete den Appell an die Landesregierung, unbedingt an diesem bewährten Fördermittelinstrument als Bund und Land festzuhalten. Ebenso wurde die sehr gute Zusammenarbeit mit den Kollegen vom Referat für Brand- und Bevölkerungsschutz aber auch vom ALFF Süd hervorgehoben.
Auch das Projekt eines eigenen Klärwerkes in Querfurt kam zur Sprache. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Gründe für das damalige Versagen der Errichtung eines neuen Klärwerkes durch das Land und, in der Folge, die Überleitung das Abwassers in die Kläranlage nach Karsdorf hinfällig seien. Man habe seitens der Stadt die Überzeugung, dass eine Eigenlösung in Querfurt für die Bürger die wirtschaftlichste Lösung sein werde, insbesondere mit Blick auf die deutlich gestiegenen Energiekosten für die Überleitung und die notwendigen Ersatzinvestitionen in die Druckleitung.
Im Zusammenhang mit dem Thema Landwirtschaft wurde durch Andreas Nette auf sich abzeichnende Schwierigkeiten bei der Verlängerung von Wasserrechten für Brunnen im Rahmen der Reform des Wassergesetzes verwiesen. Diese kämen einer Neubeantragung gleich und führten zu einem unverhältnismäßig großen, auch finanziellen, Aufwand wobei letztlich nicht klar sei, dass man diese Rechte auch verlängert bekäme. Gerade für den Hopfenanbau sei dies essentiell. Ein Versagen der Wasserrechte hätte das Erliegen des Hopfenanbaus in der Region zur Folge. Andererseits wurde die Unterstützung der Obstbauern und Winzer durch das Land für die in diesem Jahr entstandenen Fortschäden als positiv bewertet.
Durch den Landrat wurden insbesondere Problematiken im Blick auf das Asylrecht und damit verbunden die Bezahlkarte, die sozialen Spannungen in Merseburg Süd, zunehmende Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Idee der Inklusion in den Schulen oder auch die immer größer werdenden Probleme bei der Jugendhilfe, gerade mit Blick auf die Inobhutnahme von Kindern, thematisiert.
Auch auf das Deutschlandticket wurde eingegangen. Der Landkreis sei perspektivisch nicht in der Lage, die damit verbundenen Mehrbelastungen zu tragen. Hierbei sehe er vor allem den Bund in der Pflicht und bat den Ministerpräsidenten auch mit Blick auf den jüngsten Brandbrief der Landräte, bei diesem Thema auf den Bund einzuwirken.
Nach gut zweieinhalb Stunden und einem angeregten Austausch, bei dem das Interesse der Landesregierung an den Themen und Problemen von Bürgermeister und Landrat spürbar war, trat man gemeinsam vor die Presse und berichtete von der Veranstaltung.
Hier finden Sie die Pressemitteilung der Staatskanzlei
Die auswertige Kabinettssitzung bot die Möglichkeit mit den politischen Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen und Kritik, Verbesserungsvorschläge aber auch Lob zu äußern. Zu offenen Fragen oder Anregungen verabredete man sich im Gespräch zu bleiben, so dass eine abschließende positive Bewertung des Termins der Landesregierung im Festsaal des Querfurter Rathauses festzuhalten ist.
